Familientrends

Brühl, im Sommer 2010

ÜBER GERECHTIGKEIT FÜR FAMILIEN, ÜBER KRITIK AN FAMILIENPOLITISCHEN LEISTUNGEN UND UNSERE WÜNSCHE AN DIE POLITIK

Frage: Frau Siemer, mit Ihrer Internetseite „Familientrends.de“ engagieren Sie sich für eine familiengerechte Ausgestaltung von Politik und Gesellschaft. Wie beurteilen Sie das familienpolitische Handeln der schwarz-gelben Koalition und der neuen Familienministerin Kristina Schröder seit der Bundestagswahl im letzten September?

Nun, wir haben weder eine echte Familienpolitik noch eine echte Familienministerin wahrgenommen. Das ewige Gerede von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Lob des ungerechten Elterngeldes und die Erfolgsmeldungen, dass nun wieder ein paar mehr Männer in Elternzeit gehen, sind doch im Grunde irrelevant. Und die Erhöhungen von Kinderfreibetrag und Kindergeld sind vom Bundesverfassungsgericht gegen den Widerstand von Bundesregierung und der verschiedenen Familienministerinnen erzwungen worden.

Was die Zukunftsperspektiven unserer Kinder seit der Bundestagswahl aber tatsächlich belastet, sind die riesigen Rettungspakete zugunsten Griechenlands und anderer Euro-Staaten. Diese Bürgschaften in Höhe von mindestens 150 Mrd Euro – „mindestens“, weil die Finanzbeiträge des Weltwährungsfonds ja auch anteilig von Deutschland refinanziert werden müssen und insofern diesem Betrag noch hinzugerechnet werden müssen – können sich noch in einen Mühlstein am Hals unserer jungen Generation verwandeln. Die mit diesen Bürgschaften abgesicherten Kredite sind bereits eine große Last für die griechische Jugend, denn auch mit künstlich verbilligten Zinsen sind es immer noch zusätzliche Schulden, die ja in Zukunft bedient werden sollen. Wer die Zahlen zum griechischen Staatshaushalt und zur demographischen Lage in Griechenland kennt, weiß, dass die griechische Jugend keine zusätzlichen Schulden tragen kann. Notwendig und richtig wäre es dagegen, den griechischen Staat und die griechische Jugend im Rahmen einer Schuldenumstrukturierung von Schulden zu entlasten. Üblicherweise ist wohl auch nur im Rahmen eines solchen offenen Staatsbankrottes - Jetzt erleben wir in gewisser Weise einen verdeckten Staatsbankrott. - der dringend erforderliche drastische Rückbau der staatlichen Bürokratie und Kleptokratie durchsetzbar. Das alles passiert jetzt nicht, bzw. nicht in dem erforderlichen Ausmaß. Und die Jungend in Griechenland wird mit zusätzlichen Schulden belastet.

Wer entlastet wird, sind Banken und Anleger.

Daher hätte Familienministerin Schröder diesen Rettungspaketen ihre Zustimmung verweigern sollen.

Aber lassen Sie uns noch erklären, was wir mit Gerechtigkeit in Bezug auf Familien meinen.

Unsere Prämisse ist zunächst, dass die Entscheidung, eine Familie zu gründen, privater Natur ist und weder gefördert noch bestraft werden sollte.

Familie ist die Quelle, aus der wir das Leben empfangen, die erste Schule, in der wir denken lernen, das erste Gotteshaus, in dem wir beten, und Familie ist, was heute oft vergessen wird, das Heim, in dem wir uns um unsere Alten kümmern sollten. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass sich das vierte Gebot „Du sollst Vater und Mutter ehren!“ zuerst an Erwachsene richtet und diese auffordert, sich um ihre alten Eltern zu kümmern.

Kinder, aber auch ihre Mütter, benötigen eine langfristig stabile Familie. Deshalb ist die Institution der Ehe, und zwar die schwer auflösbare Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, so wichtig für ihr Wohl.

Quelle des Lebens, Schule und Heim für unsere Alten, drei der vier Begriffe, mit denen wir Familie verbinden, sind generationenübergreifend. Dies zeigt: Wenn wir von Familiengerechtigkeit sprechen, müssen wir immer generationenübergreifend denken, von der Kindererziehung bis zur Pflege der Alten.

Die Familie ist eine Einrichtung der Natur. Familien haben also natürliche Verpflichtungen, die ihnen der Staat nicht abnehmen sollte.

In diesem Sinne ist auch der Begriff der Subsidiarität zu sehen: Familien verdienen Unterstützung in der Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten.

Staat und Gesellschaft greifen nun in vielfältiger Weise in das Leben aller Bürger ein, ob sie nun in Familien leben oder nicht. Es werden Steuern und Sozialbeiträge festgelegt, Subventionen für Kindergärten und KITAs gezahlt, die entsprechenden Beiträge einkommensabhängig ausgestaltet, es werden Schulen finanziert und ganz erhebliche Zuschüsse aus Steuermitteln an die Rentenversicherungen, die Pflege- und Krankenversicherungen gezahlt.

Förderungen und Belastungen laufen dabei in viele verschiedene Richtungen, manchmal sogar in entgegen gesetzten Richtungen.

Kaum ein Bürger hat heute noch den Überblick, wer welche Förderung wofür erhält und wer wofür und wie viel bezahlt.

Kaum ein Bürger weiß wirklich, wie sein Status netto aussieht, nach Bilanzierung von erhaltener Förderung und den selbst gezahlten Steuern und Beiträge. Am Ende fühlen sich wohl fast alle gefördert und gleichzeitig geschröpft. Und jeder kann auf einen anderen zeigen und sich über dessen ungerechtfertigte Förderung oder Bevorzugung aufregen. Manchmal fragen wir uns, ob nicht gerade das von der Politik gewollt ist.

Staat und Politik haben das Subsidiaritätsprinzip schon lange vergessen. Statt die Familien in ihren Aufgaben zu unterstützen, haben sie ihnen die Aufgaben gleich ganz abgenommen: Die Alten werden in staatlichen Sozialversicherungssystemen versorgt, staatliche Schulen und Kindergärten übernehmen immer größere Teile der Erziehung und manchmal stellen staatlich finanzierte Krankenhäuser sogar die Zeugung sicher.

Und weil der Staat alle diese Aufgaben übernimmt und die Mehrheit der Familien diese Aufgaben ja auch gern abgeben, fordert der Staat einen immer größeren Zugriff auf die von Bürgern und Familien erwirtschafteten Ressourcen.

Und hier fangen die Probleme an: Wie allgemein bekannt ist, gehen bereits knapp 50% des in Deutschland erwirtschafteten Bruttosozialproduktes durch staatliche Hände. Dies bedeutet aber, dass der aktive Teil unseres Volkes, auch Familien, je nach individueller Lage zwischen 60 und 80% ihres erwirtschafteten Gesamteinkommens an das Finanzamt und die Zwangssozialversicherungen abtreten. Es ist ein riesiger Umverteilungsmechanismus am Werk, der selbst enorme Kosten und viele Ungerechtigkeiten schafft.

Der größte Brocken in diesem Mechanismus sind zweifelsohne die Sozialversicherungen. Und was die Sozialversicherungen angeht, ist es ganz eindeutig so, dass gesunde Familien, also Familien, mit mehr als zwei Kindern, die nicht auseinander gebrochen sind, über die Generationenbilanz gesehen alle anderen subventionieren.

Man kann es nachrechnen: Würde man diesen Familien erlauben, komplett aus den Sozialversicherungssystemen, z.B. der Rentenversicherung auszutreten, wobei wir hier auch die in den Steuern steckenden Rentenversicherungsbeiträge, also den berühmten 80 Mrd Euro pro Jahr, berücksichtigen, könnten diese Familien den eigenen Eltern eine höhere Rente als heute zahlen und gleichzeitig Rentenversicherungsbeiträge sparen.

Familien mit 4 und mehr Kindern würden im Vergleich zum heutigen System mehrere Hundert Euro sparen – pro Monat!

Kompensiert das Kindergeld die höhere Belastung von Familien in der Rentenversicherung? Antwort: Nein, denn der größte Teil des Kindergeldes ist eine Rückerstattung zuviel gezahlter Steuern, zuviel gezahlt, weil ansonsten Familien durch die Steuerzahlung pro Kopf unter das steuerfreie Existenzminimum, bzw. den Sozialhilfesatz rutschen würden.

Dadurch wird klar: Die Rentenversicherung ist in der heutigen Ausgestaltung eine Versicherung gegen Kinder. Von der Rentenversicherung profitiert, wer keine Kinder hat.

An diesem Beispiel wird aber auch deutlich, dass jede Zurückdrängung staatlicher Zwangsbeglückungssysteme eine spürbare Entlastung von Familien mit sich bringen würde.

Im Jahre 1964 wurden in Deutschland 1,3 Mio. Kinder geboren, im Jahre 2009 nur noch 651.000 Kinder. In den 60er Jahren war ein Facharbeiter in der Lage, wenn er nicht gerade im Stadtzentrum einer Großstadt wohnen wollte, allein aus seinem Einkommen mit Fleiß, Sparsamkeit und Eigenleistung ein kleines Eigenheim für sich und seine Familie zu finanzieren. In den alten Siedlersiedlungen überall in unserem Land haben einmal solche Familien gewohnt, und diese Häuser waren voller Kinder. Heute wohnen dort oft Akademikerfamilien, in denen die Ehefrau mitverdienen muss. Und selten findet man dort heute Familien, die 3 oder gar mehr Kinder haben.

Dies soll zeigen: Unter finanziellen Aspekten und über die Generationenbilanz betrachtet, werden Familien, und zwar insbesondere größere und gesunde Familien, heute von Politik und Gesellschaft ungerecht behandelt.

Frage: Die Regierung hat gleich nach ihrem Amtsantritt das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. Eine zweite Erhöhung ist noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Aus der Opposition, aber auch den eigenen Reihen der Regierungskoalition, werden diese Fortschritte im Familienlastenausgleich aber immer im wieder heftig angegriffen. Auch andere familienpolitische Leistungen, etwa das Kindergeld oder das geplante Betreuungsgeld, geraten immer mehr in die Kritik. Worin sehen Sie die Ursachen für solche Angriffe?

Die Staatsschulden explodieren und fast jeder hat Angst um seine Pfründe. Wenn familienpolitische Leistungen ausgebaut werden, befürchten die Rentner Rentenkürzungen, oder z.B. die Doppelverdienerfamilien den Stopp des Ausbaus der ja sehr teuren, hoch subventionierten Kitas, und alle anderen haben Angst vor einer Steigerung des Spitzensteuersatzes oder der Mehrwertsteuer.

Inzwischen sind so viele Familien zerbrochen, und viel mehr Frauen und Männer bleiben heute lebenslang kinderlos. Typischerweise sprechen sich Alleinerziehende und Kinderlose vehement gegen die klassische Familienförderung aus. Diese Gruppen akzeptieren höchstens noch Sachleistungen, wie die subventionierten KITAs, damit Eltern dann schneller wieder arbeiten und in das System einzahlen können.

Es gibt eben immer weniger Familien und immer mehr Menschen, die außerhalb einer Familie oder in den Resten einer Familie leben.

Die Politik spielt beim Kindergeld im Übrigen das alte Spiel, das man „Rechte Tasche – linke Tasche“ nennt: Wäre es nicht viel einfacher, die Kindergeldzahlungen durch einen deutlich erhöhten Steuerfreibetrag zu ersetzen? Dass der Bürger erst Steuern zahlt, um einen Teil davon dann in der Form von Kindergeld zurückzuerhalten, macht ihn zu einem Almosenempfänger, der dem Leviathan zu Dank verpflichtet ist. Aber vielleicht ist auch das gewollt.

Frage: Nehmen wir einmal an, Sie hätten drei familienpolitische Wünsche an die Regierung frei. Was würden Sie sich wünschen?

Erstens: Ersatzlose Abschaffung des Familienministeriums.

Zweitens: Steuern und Sozialversicherungsleistungen und –beiträge sind nicht mehr auf den einzelnen sondern auf die Familie abzustellen.

Drittens: Einführung des Rechts auf Homeschooling, weil es das staatliche Erziehungsmonopol brechen würde.

Und wenn Sie erlauben, viertens: Rücknahme der Milliardenbürgschaften zur Rettung privater Banken und anderer Euro-Staaten.